EEG als Wirtschaftsfördergesetz – aber bitte für die richtigen Technologien

21. Dez 2020

EEG als Wirtschaftsfördergesetz – aber bitte für die richtigen Technologien

Nach 20 Jahren EEG und kurz vor EEG 2021 organisierten EE.SH und LEE SH eine Online-Diskussion

Nur zwölf Paragrafen enthielt das erste Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), das im Jahr 2000 in Kraft trat. 20 Jahre später sind es rund 80 Paragrafen. Kurz vor der jüngsten Novelle des EEG hatten die Netzwerkagentur Erneuerbare Energien Schleswig-Holstein (EE.SH) und der Landesverband Erneuerbare Energien LEE SH zum „EE-Community-Treffen“ mit einer virtuellen Gesprächsrunde darüber eingeladen, wie das Gesetz den Norden verändert hat und vielleicht selbst noch geändert werden sollte.

Zu den Gästen gehörte die damals einzige Frau in der Gruppe der Bundestagsabgeordneten, die das EEG vorantrieben, Michaele Hustedt von Bündnis 90/ Die Grünen aus Berlin (Foto). Es erfülle sie mit Stolz, als „Mutter des EEG“ bezeichnet zu werden, erklärte sie auf die entsprechende Frage des Moderators Carsten Kock (Foto links). „Vorher hatten wir im Energiebereich eine Monopolwirtschaft. Erst durch das Stromeinspeisegesetz und das EEG haben wir erreicht, dass jeder Energieanlagen errichten und ins Stromnetz einspeisen konnte – und dass erneuerbare Energien ein Geschäftsfeld wurden. Denn wo ein Wirtschaftszweig ist, kommen Innovationen.“

„Erneuerbare Energien sichern die wirtschaftliche Entwicklung und Arbeitsplätze im Land“, sagte Dr. Stefan Tobias, Referatsleiter Energiewirtschaft im schleswig-holsteinischen Wirtschaftsministerium, in seinen Grußworten. Er betonte, die Erneuerbaren Energien müssten sich dem Wettbewerb stellen. Voraussetzung für faire Wettbewerbsbedingungen sei jedoch eine höhere CO 2 -Bepreisung.

Reinhard Christiansen (Foto rechts), Geschäftsführer von „Energie des Nordens“ aus Ellhöft in Nordfriesland und einer der Pioniere auf dem Feld der erneuerbaren Energien, erklärte, das EEG habe nicht nur sein Leben verändert, sondern die gesamte Region: „Wir wollten den ländlichen Raum entwickeln und dafür sorgen, dass man hier Geld verdienen kann.“ Er erinnerte an den amerikanischen Präsidenten John F. Kennedy, der 1962 die Parole ausgegeben habe, noch im selben Jahrzehnt solle ein US-Amerikaner auf dem Mond landen. „Keiner wusste, wie das gehen soll, aber alle haben zusammen daran gearbeitet.“ Michaele Hustedt stimmte ihm zu: „dafür haben wir damals das EEG verabschiedet – damit Menschen wie Reinhard Christiansen die Ärmel hochkrempeln und loslegen können.“

„In ein Wirtschaftsförderungsgesetz der Neuzeit“ solle man das EEG umschreiben, schlug Ove Petersen vor, der sein Unternehmen GP Joule in den Reußenkögen in den vergangenen 20 Jahren von der Landwirtschaft auf innovative Energiewirtschaft inklusive Wasserstoff-Elektrolyse umgestellt hat. Er betonte, es sei wichtig, dezentrale und experimentelle Ansätze der Energieversorgung zu ermöglichen.

Als einen „Web-Fehler im EEG“ bezeichnete Schleswig-Holsteins Energiewendeminister Jan Philipp Albrecht die EEG-Umlage. Sie habe zu einer Verzerrung des Marktes beigetragen, indem sie den Strom aus erneuerbaren Energien teurer mache. Dabei werde der grüne Strom dringend gebraucht, um den Verkehrs- und Wärmesektor zu dekarbonisieren. Schleswig-Holstein wolle Dachflächen-Photovoltaikanlagen bei Neubauten zur Pflicht machen, um den Ausbau erneuerbarer Energien voranzutreiben.

Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (Berlin) nannte die unambitionierten Ausbauziele und die viel zu komplizierte Genehmigungspraxis als Hauptproblem: „Wir brauchen eine Verdoppelung oder sogar Verdreifachung des Ausbaus an Erneuerbare-Energie-Kapazitäten.“ Für eine wirklich ambitionierte EEG-Novelle wünsche sie sich eine Präambel, in der das Ziel einer Umstellung des Energiesystems auf 100 % Erneuerbare genannt wird.

Fabian Faller, Geschäftsführer des Landesverbands Erneuerbare Energien (LEE SH), wies in seinem Schlusswort darauf hin, dass das EEG ein „Exportschlager“ war und über 40 Staaten als Vorlage für entsprechende Gesetze diente. „Das EEG hat wichtige Impulse gesetzt. Diese Impulse könnten jetzt fortgesetzt werden, indem wir die richtigen Technologien fördern.“ Es können nicht sein, dass man noch immer für den Einbau einer neuen Gasheizung 40 % Förderung erhalte, für den Einbau einer emissionsfreien Wärmepumpe dagegen nur 20 %.

Hier finden Sie den Video-Mitschnitt des EE-Community-Treffens 2020:

www.youtube.com/watch?v=gVAxkPHDRwo&feature=youtu.be

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